§1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge, Dienstleistungen und Lieferungen zwischen der BAP Security GmbH, Treskowallee 234, 12459 Berlin (nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt) und ihren Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt).
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§2 Vertragsabschluss

(1) Angebote der BAP Security GmbH sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch tatsächliche Ausführung der beauftragten Leistung zustande.
(3) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

§3 Leistungsumfang

(1) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag, Leistungsverzeichnis oder Angebot.
(2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Leistungen durch qualifiziertes eigenes Personal oder durch geeignete Erfüllungsgehilfen zu erbringen.
(3) Änderungen des Leistungsumfangs, die aufgrund von Sicherheitsanforderungen oder gesetzlichen Vorgaben notwendig werden, sind zulässig, sofern sie dem Auftraggeber zumutbar sind.

§4 Pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Auftragnehmer alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen und Zugänge rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
(2) Der Auftraggeber sorgt dafür, dass die Sicherheitskräfte Zugang zu den vereinbarten Einsatzorten erhalten und dass Gefahrenquellen, die über den normalen Einsatz hinausgehen, vorab mitgeteilt werden.
(3) Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Auftragnehmer unverzüglich über besondere Vorkommnisse zu informieren, die Auswirkungen auf die Sicherheit oder Leistungserbringung haben könnten.

§5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem vereinbarten Angebot oder Vertrag.
(2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(3) Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
(4) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.

§6 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“), jedoch der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
(3) Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.
(4) Eine weitergehende Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bleibt unberührt.

§7 Versicherung

Die BAP Security GmbH unterhält eine angemessene Betriebshaftpflichtversicherung, die Personen-, Sach- und Vermögensschäden im Rahmen der vereinbarten Leistungen abdeckt. Auf Wunsch kann der Auftraggeber Einsicht in den Versicherungsschein erhalten.

§8 Vertragsdauer und Kündigung

(1) Die Vertragsdauer ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag oder Einsatzauftrag.
(2) Ordentliche Kündigungen sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende möglich.
(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(4) Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

§9 Geheimhaltung und Datenschutz

(1) Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen vertraulichen Informationen geheim zu halten.
(2) Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO, BDSG). Näheres regelt die Datenschutzerklärung der BAP Security GmbH.

§10 Höhere Gewalt

(1) Ereignisse höherer Gewalt, wie Naturkatastrophen, Streiks, Krieg, Pandemien oder behördliche Anordnungen, die die Leistungserbringung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, befreien den Auftragnehmer für die Dauer der Störung von der Leistungspflicht.
(2) Beide Parteien werden in einem solchen Fall nach Treu und Glauben die Vertragsbedingungen anpassen.

§11 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin.
(3) Erfüllungsort für alle Leistungen ist der Sitz der BAP Security GmbH.

§12 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Anstelle der unwirksamen Klausel tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen möglichst nahekommt.

Stand: Oktober 2025
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